Ein Jahr voller antifaschistischer Aktion gegen antisemitische Verschwörungsideolog*inne geht vorbei – ein guter Zeitpunkt, um sich zu fragen:
Was macht eigentlich gerade die AfD in Oldenburg, Wilhelmshaven und im Umland?
Hier eine kleine Zusammenfassung des Mülls, den die AfD aktuell so von sich gibt:
Aufruf geteilt vom OAT.
Am Samstag den 24.10. will Querdenken441 in Oldenburg wieder eine Demo und eine Kundgebung veranstalten.
In den letzten Wochen haben sie Infostände in der Innenstadt organisiert, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Jetzt soll auch in Oldenburg wieder eine öffentliche Veranstaltung stattfinden.
Ab 12:30 Uhr wollen sie aufbauen und ab 13:00 Uhr soll die Demo starten.
Von 14:30-16:30 Uhr soll noch eine anschließende Kundgebung auf dem Schlossplatz folgen.
Am 03.09.2020 lädt die Gruppierung „Bürgerdialoge der AfD Bundestagsfraktion / Ländergruppe Nord“ drei Bundestagsabgeordnete der AfD nach Delmenhorst zum „Bürgerdialog“ ein.
Eingeladen in die Markthalle sind Jörn König, Frank Magnitz und Kay Gottschalk. Alle drei sind Mitglieder des Bundestags für die AfD.
Nachdem sich die AfD Delmenhorst in der Vergangenheit in allen Belangen politisch und personell blamiert hat, will die Partei aufgrund guter Wahlergebnisse, ihre Präsenz in der Öffentlichkeit ausbauen.
Dafür bekommt der Delmenhorster Kreisverband prominente rechtsradikale Rückendeckung.
Gottschalk ist einer der Mitbegründer der AfD und soll aus dem Finanzausschuss berichten, Frank Magnitz aus dem Bau- und Verkehrssausschuss und Jörn König aus dem Sport- und Finanzaussschuss.
Die AfD Fraktion Delmenhorst rief zur Demo in Berlin am vergangenen Wochenende auf und war selbst mit dabei.
Auch auf Bundesebene versucht die AfD, sich an die verschwörungsideologische, rechtsoffene Bewegung „Querdenken“ anzuschließen.
Sie betonen dabei ihre Position als „demokratische“ Partei und versuchen so Wähler*innen aus dem pseudo-demokratischen, antisemitischen Umfeld der sogenannten „Querdenken“ Bewegung abzugreifen.
Für die AfD wird es zunehmend schwieriger, Räume in großen Städten ungestört zu nutzen, daher versuchen sie, auf kleinere Ortschaften wie z.B. Delmenhorst, Wilhelmshaven oder Quakenbrück auszuweichen, da sie dort mit weniger Gegenwind rechnen.
Doch wir sagen, sie haben die Rechnung ohne uns gemacht.
Wir sagen: „Kein Dialog mit Faschist*innen – In Delmenhorst und überall!“ und rufen deshalb zum antifaschistischen Gegenprotest auf!
Wir treffen uns um 17.45 Uhr auf dem Marktplatz in Delmenhorst.
Dafür wird es ab Oldenburg eine gemeinsame Zuganreise geben:
Treffpunkt ist um 16.45 Uhr vor dem Bahnhof in Oldenburg.
Außerdem fährt ein Zug um 17.15 Uhr aus Bremen.
Wir sehen uns dort!
Denkt unbedingt daran, einen Mund- Nasenschutz zu tragen, ggf. Handschuhe mitzunehmen und einen Mindestabstand von 1,5m einzuhalten.
Der lautstarke Gegenprotest übertönte die Veranstaltung der AfD WHV. Foto: Recherche Nord.
Am 21.08.2020 mobilisierten wir unter dem Motto „AfD Entern“ gegen die Kundgebung der AfD Wilhelmshaven „Feindbild Polizei – Polizisten sind keine Rassisten“, um die Veranstaltung zu stören und den rechten Populist*innen die Bühne zu nehmen – es war ein voller Erfolg.
Ca. 50 Antifaschist*innen aus Wilhelmshaven und umzu stellten sich auf dem Valoisplatz dem rassistischen Mob entgegen und übertönten jeden einzelnen gehaltenen Redebeitrag mit tatkräftiger Unterstützung von sich spontan solidarisierenden Passant*innen.
Moriße und co ließen sich davon so sehr provozieren, dass sie noch vor eigentlichem Beginn der Kundgebung mit Anzeigen gegen Cops drohten und die Redebeiträge danach hastig abwickelten.
Noch vor Beginn der Veranstaltung gelang es außerdem antifaschistischen Genoss*innen, mit einer Besetzung des Platzes den Protest einzuleuten, auch, wenn die Polizei im Nachhinein fälschlicherweise von einem angeblichen Platzverweis berichtete, der zu keinem Zeitpunkt erteilt wurde.
Antifaschistische Genoss*innen eröffnen mit einer Besetzung des Kundgebungsgeländes die Proteste. Foto: Recherche Nord.
Neben den bekannten rechtsradikalen Gesichtern aus Wilhelmshaven sowie den geladenen Redner*innen und Funktionär*innen der AfD, bewegten sich außerdem Kleingruppen von Faschos auf und am Rande der Kundgebung.
Mitglieder der ehemaligen „AG Wiking“. Foto: Recherche Nord.
Darunter nicht nur Mitglieder der ehemaligen „AG Wiking“, sondern ebenfalls Personen aus dem Umfeld des „Riders MC“ mit einschlägigen rechtsextremen Tatoos.
Faschos aus dem Umfeld des „Riders MC“. Foto: Recherche Nord.
(Hier ein letzter Wink mit dem Zaunpfahl für alle Veranstaltungsräume in Wilhelmshaven, die Mitgliedern dieser Gruppe trotz offensichtlichen Kutten noch Einlass gewähren. Eine Fotostrecke dazu findet ihr auf Recherche Nord).
Der „Jugendkoordinator“ des Kreisverbandes, Jannik Scheel, war ebenfalls auf der Kundgebung. Einen Tag später präsentierte er sich auf einer Veranstaltung der AfD stolz mit dem White-Power-Gruß.
Jannik Scheel zeigt den White-Power-Gruß auf einer Veranstaltung der AfD am 22.08.2020. Foto: Recherche Nord.
Mit dieser Kundgebung hat sich der Wilhelmshavener AfD-Kreisverband noch weiter ins politische Aus katapultiert, als sowieso schon.
Auch freute uns die rege Beteiligung am Antifa-Protest.
Dennoch fanden sich knapp 35 Zuhörer*innen auf dem Kundgebungsgelände, sowie weitere rechtsradikale Kleingruppen am Rande der Kundgebung ein.
Desweiteren kam es am Anfang der Veranstaltung zu einem gewaltsamen Übergriff eines Kundgebungsteilnehmers gegenüber ein*er Antifaschist*in. Auch ein Journalist wurde von einem Polizeibeamten bedroht – sowas geht gar nicht!
Für uns bot sich daher nicht nur das Bild eines starken Gegenprotests, sondern auch die klare Notwendigkeit, den Druck künftig aufrecht zu erhalten.
Wir bleiben dabei: Nationalismus ist keine Alternative!
NIKA OL-WHV
Zu ihrer geplanten Kundgebung möchte die AfD Wilhelmshaven diesmal prominente AfD-Funktionär*innen sprechen lassen, um die Publikumszahlen zu erhöhen.
Angekündigt sind als Gatsredner*innen die Landesfraktionsvorsitzende der AfD Niedersachsen Dana Guth, das Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Jens Ahrends und Stephan Brandner, welcher als Mitglied des Bundestages schon häufig für seinen unverhohlenen Rassismus und Antisemitismus in den Schlagzeilen auftauchte.
Hier der Aufruf zum Gegenprotest.
Jens Ahrends
Ahrends sitzt seit dem 14. November 2017 für die AfD im Niedersächsischen Landtag und fiel bereits früh durch seine rassistischen Forderungen zu schnelleren und mehr Abschiebungen von Geflüchteten auf. Er ist häufig Gastredner bei rassistischen Veranstaltungen und veröffentlicht in sozialen Medien regelmäßig verschwörungsideologische Videos über „die Migrantifa“.
„[Auf Facebook] verlinkt er zahlreiche verschwörungstheoretische Seiten wie beispielsweise vom russischen Propagandasender „RT-Deutschland“ sowie von den Facebookseiten „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ und „Aufwachen Deutschland“. So verwundert es auch wenig, dass Jens Ahrends sich für den „Reichsbürger“ Xavier Naidoo begeistert, ihn gar als „Einen stolzen Vertreter für Deutschland“ betitelt.“
[1]
Stephan Brandner
Die Liste an Fällen von rassistischer und antisemitischer Agitation von dem Mitglied des Bundestages ist zu lang für eine ausführliche Aufzählung. Kurz: Mit einem Zweitprofil benutzt er in sozialen Medien rechtsextreme Codes [2], kokettiert mit Gewaltphantasien gegen politische Gegner*innen, äußert sich öffentlichwirksam antisemitisch [3] und nimmt gemeinsam mit Rechtsextremen an Demonstrationen teil [4]. Weitere Infos dazu gibt es u.a. hier: https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/brandner-abgewaehlt/
Dana Guth
Als Fraktionsvorsitzende der Niedersächsischen AfD befeuert sie die rassistische Politik der Partei regelmäßig in Reden, über Facebook und ihren persönlichen Blog. Dort fordert sie lautstark „Shutdown jetzt beenden!“ und hetzt derzeit regelmäßig gegen die Black Lives Matter Bewegung. BLM sei in Deutschland zum Beispiel lediglich durch einen „aus den USA importierte[n] Rassismusvorwurf gegen die deutsche Bevölkerung“[5] entstanden. Den rassistischen Normalzustand im Land und in ihrer Partei negiert sie dabei.
Für uns ist klar: Am 21. August will die AfD in Wilhelmshaven ganz bewusst rechtsextreme Akteur*innen sowohl auf, als auch vor der Bühne versammeln, um ihre menschenfeindliche und autoritäre Politik zu bewerben.
Nicht mit uns.
Rassismus ist keine Alternative!
Der Mord an George Floyd ist ca. zwei Monate her. Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt halten weiter an – und das auch hier bei uns. Doch die Diskussionen haben sich gesellschaftlich geändert.
Auch in Deutschland ging es um Polizeigewalt gegen schwarze Menschen, POCs, Migrant*innen und Geflüchtete. Es kam zu Debatten um Racial Profiling. Es ging um den Mord an Oury Jalloh, der 2005 in Dessau in in einer Zelle auf der Polizeiwache verbrannte. Es ging um Achidi John, der 2001 nach einer erzwungenen Einnahme von Brechmittel starb, es ging um Hussam Hussein der 2016 vor einer Flüchtlingsunterkunft erschossen wurde, sowie viele Morde und Gewalttaten mehr, die von der deutschen Polizei verübt wurden und werden. Das Innenministerium kündigt eine Untersuchung an, inwiefern Racial Profiling in der Polizei ausgeübt wird.
Dann kamen die Ausschreitungen in Stuttgart. Der Diskurs änderte sich. Auf einmal geht es um Gewalt gegen die Polizei. Als nächstes wird von dem Innenminister Horst Seehofer die Studie zu Racial Profiling abgesagt. Kritik an der ausführenden Gewalt des Staates darf es nicht geben. Auch nicht, wenn diese gewaltvoll gegen Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung oder der Herkunft vorgehen.
Als ob das nicht reichen würde, will nun die AfD Wilhelmshaven in alt bekannter Manier weiter Öl in das Feuer gießen. Unter dem Mottos „AfD Kundgebung gegen Linksextremismus“ und „ Feindbild Polizei. Polizisten sind keine Rassisten“ rufen sie am 21. August um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Valoisplatz in Wilhelmshaven auf. Durch Täter-Opfer-Umkehr sprechen sie die Polizei kollektiv von Rassismus frei und hetzen stattdessen gegen das alte Feindbild der bösen Linksextremist*innen. Wäre es nicht so abstoßend, was hier passiert, könnte man nur über den Witz lachen, dass die erst durch ihren Rassismus so erfolgreiche AfD andere autoritäre Akteur*innen von Rassismus freisprechen will.
Daher rufen wir, die NIKA OL-WHV, dazu auf am 21. August die Kundgebung der AfD zu stören. Wir treffen uns in Oldenburg um 13:15 Uhr auf dem Bahnhofsplatz um gemeinsam nach Wilhelmshaven zu fahren. Dort treffen wir uns mit den Genoss*innen um 14:30 Uhr auf dem Valoisplatz.
Gegen Rassismus, Polizeigewalt und die AfD! #blacklivesmatter
Am 27.01.2020 will die faschistische AfD ihren Kreisparteitag in Wilhelmshaven, ausgerechnet am internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, abhalten.
Als Antifaschist*innen in und um Wilhelmshaven werden wir dies keinesfalls hinnehmen. Wir rufen dazu auf, am 27.01.2020 mit uns zusammen gegen den AfD Kreisparteitag in Wilhelmshaven auf die Straße zu gehen!
Update II:
Nach einigem Trubel und Unsicherheit ist nun klar, dass die AfD sich nicht in der Stadthalle Wilhelmshaven treffen wird. Trotzdem setzen wir unsere Mobilisierung fort. Es bleibt dabei: am 27.01. werden wir aus Oldenburg gemeinsam nach Wilhelmshaven fahren, um den Kreisparteitag der AfD mit Protest zu begleiten.
Weiterhin werden wir uns um 18.00 Uhr an der Nordseepasage auf der Seite der Bahnhofstraße treffen, auch die Anreise aus Oldenburg bleibt wie vorgesehen bestehen. Wir werden unser bestmögliches geben, um den Veranstaltungsort der AfD frühzeitig in Erfahrung zu bringen. Achtet auf unsere Online-Kanäle, wir sehen uns Montag!
UPDATE I:
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ab Hbf Oldenburg am Südeingang um 16.45 Uhr. Wir werden gegen 17.50 Uhr in Wilhelmshaven ankommen, um 18.00 Uhr sammeln wir uns an der Nordseepasage auf der Seite der Bahnhofstraße. Von da aus laufen wir gemeinsam in Richtung Kreisparteitag, der in der Stadthalle Wilhelmshaven stattfinden wird. Hier wollen wir unseren Protest kund tun.
Abschließend möchten wir uns gegen 20.00 Uhr am Synagogenplatz einfinden, um in stillem Gedenken an die Opfer des Holocaust zu erinnern. Bringt gerne Blumen mit!
Wir hoffen, gemeinsam um 20.40 Uhr mit euch nach Oldenburg zurück zu fahren.