In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg zwei Brandsätze gezündet. Wir können von Glück reden, dass keine Personen verletzt wurden. Brandermittler*innen und der polizeiliche Staatsschutz haben bereits die Ermittlungen aufgenommen. Wir rufen heute zu einer Demonstration in Oldenburg auf. Kommt alle um 20 Uhr zum Schlossplatz. Tragt medizinischen Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand.
Rechten Terror bekämpfen!
Auch, wenn die Sachlage aktuell nicht klar ist, betrachten wir den Brandanschlag unter dem Verdacht des rechten Terrors. Letztes Jahr gab es in der Nähe Oldenburgs im Bremer Umland in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee drei Brandanschläge auf migrantisch betriebene Restaurants, die sich klar einer rechten Anschlagsserie zuordnen lassen, auch, wenn bisweilen die Polizei und der Staat nicht zu dieser Einordnung kommen. Dabei ist klar, dass durch rechte Kennzeichen, wie Hakenkreuze ein rechter Anschlag mehr als deutlich ist. Auch hier kann man nur von Glück sprechen, dass niemand verletzt wurde. Dennoch, die finanzielle Grundlage ist bei allen Betroffenen genommen worden. Rechter Terror ist also ein gewaltiges Problem in Niedersachsen.
Wir fordern lückenlose Aufklärung, Unterstützung und Solidarität für die Betroffenen!
Sofortige Schließung aller Lager!
Weiterhin zeigt sich bei dem Brandanschlag auch, dass Lager keine sicheren Orte für geflüchtete Menschen sind. Die Zustände in Blankenburg sind wie in vielen anderen Lagern unhaltbar. Bewohner*innen berichten von unzulänglichen und stinkenden Sanitäreinrichtungen, unzureichender medizinischer Versorgung und regelmäßigen Rassismuserfahrungen, besonders gegen Schwarze Bewohner*innen. Einige Menschen leben seit weit über einem Jahr dort.
Vielen Bewohner*innen wird lediglich eine vorübergehende Duldung ausgestellt, die immer wieder erneuert werden muss. Die damit verbundene permanente Angst vor Abschiebung und die Verzweiflung aufgrund fehlender Arbeitserlaubnis, sind eine extreme psychische Belastung, zusätzlich zu den häufig erfahrenen Traumata auf der Flucht.
Gerade in Zeiten von Covid-19 spitzt sich die Situation in diesen Lagern extrem zu.
Wir schließen uns damit Solidarty without Borders Oldenburg an:
„Wir fordern die sofortige Schließung des Lagers in Blankenburg und die dezentrale Verteilung der Bewohner*innen! Dass diese Lager weiterhin in Betrieb sind, ist mehr als verantwortungslos! Zudem fordern wir einen langfristigen Abschiebestopp, auch nach Corona. Shut down all Camps!“
