Ein Jahr voller antifaschistischer Aktion gegen antisemitische Verschwörungsideolog*inne geht vorbei – ein guter Zeitpunkt, um sich zu fragen:

Was macht eigentlich gerade die AfD in Oldenburg, Wilhelmshaven und im Umland?

Hier eine kleine Zusammenfassung des Mülls, den die AfD aktuell so von sich gibt:

Mitte Mai forderte die AfD Oldenburg noch, „ein umgehendes und vollständiges Ende der extremen Shutdown-Maßnahmen“.
Begründung seien die geringen Fallzahlen.
Dass sich diese Zahlen ziemlich schnell ändern können, sehen wir jetzt.

Inhaltlich ging es der AfD dabei vor allem um die Rettung der Wirtschaft, um dann noch in einem Halbsatz zu fordern, dass die Ausgaben für den Klimafond sofort gestoppt werden sollten.

Nebenbei wird dann noch die Sinnhaftigkeit vom Mund-Nasen-Schutz angezweifelt und irgendwas von Impfzwang geschrieben.
Dies erinnert an die Aktion der AfD in Jever.
Dort stellten AfD Mitglieder*innen einen Lastwagen mit der Aufschrift „Schluss mit der Corona-Panik“ direkt neben einem Altenheim ab.
Auch AfD Akteur*innen aus Oldenburg beteiligten und vernetzen sich mit „Querdenken441“.
Dies sind unter anderem Enno Samp, Christa Zimmermann und Gerhard Vierfuß.
Es wird klar, dass hier die AfD versucht, Corona-Rechte bei „Querdenken“ und Co. abzugreifen.

Nachdem im September das Lager in Moria fast komplett abbrannte und verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen forderten, die Lager zu schließen und Geflüchtete aufzunehmen, äußerte sich Oberbürgermeister Krogmann positiv zu den Forderungen.
Die AfD Oldenburg kommt wieder nicht daran vorbei, ihre rassistische Hetze zu verbreiten und schreibt zugleich eine Stellungnahme.
Dort ist unter anderem zu lesen: „Brennen dann auch bald in Oldenburg Gebäude, wenn die Unterkunft nicht ausreichend gefällt?“.

Ist der Satz nicht schon perfide genug, kommt hinzu, dass gerade im Oldenburger Umland, in Ganderkesee, Gnarrenburg und Syke, Restaurants durch Nazis angezündet und bei allen rechte Symbole hinterlassen wurden.
Alle Betreiber*innen hatten zudem einen Migrationshintergrund.
Aber auch von Einzelpersonen der AfD gibt es Neuigkeiten.
Wenn Gerhard Vierfuß mal nicht Twitter um Rat fragt, warum denn sein Internet nicht funktioniert um später festzustellen, dass er nicht an der  Kindersicherung vorbei kam, solidarisiert sich Vierfuß weiter mit der Identitären Bewegung.
So kommentierte der IB Anwalt, als in Österreich die Symbole der IB verboten wurden, bei Twitter einen Beitrag von Martin Sellner und fordert die Gründung der „Identitären Bewegung Österreich e.V.“.

In der AfD Oldenburg – Ammerland tut sich aber auch einiges.
Dabei klingen die letzten Nachrichten tatsächlich gar nicht mal schlecht.
Von dem fünfköpfigen Vorstand ist nur noch eine Person übrig geblieben. Alle anderen sind zurückgetreten.
Begründung sei die Verbindung der AfD Niedersachsen mit  der rechtsextremen Szene.
So gibt es die Einen die zurücktreten und dann gibt es Andreas Paul – aktuell Pressesprecher der AfD Oldenburg.
Dieser lässt sich für die Bundestagswahl 2021 im nächsten Jahr aufstellen.

Die AfD Wilhelmshaven hat ihren Prozess der Selbstauflösung derweil weiter voran getrieben.
So ist Mirco Danner am 30. November aufgrund „unüberbrückbarer Differenzen“ mit Torsten Morisse und Irina Morisse-Kappes aus der Ratsfraktion ausgetreten.
Die AfD Fraktion besteht damit nur noch aus drei Personen.
Seit dem 16. Dezember ist Torsten Morisse außerdem nicht mehr Vorsitzender des Schulausschusses.
An der Stelle wollen wir noch einmal darauf hinweisen, dass hier einem autoritären Rassisten Einfluss auf die Schulpolitik in WHV gegeben wurde, der zum Beispiel am 23. November auf seiner Facebook-Seite empfahl, sich im Bezug auf syrische Migrant*innen einen Waffenschein zuzulegen.

Facebook-Seite von Thorsten Morisse

2020 hat die AfD Wilhelmshaven aber insgesamt abgebaut.
Das hält die Hauptakteur*innen des Kreisverbandes jedoch nicht davon ab, ihre sexistische und rassistische Ideologie weiter zu propagieren und die rechtsextremeren Lager der AfD Niedersachsen weiter zu verstärken.

Zur Pandemie hält sich die AfD Wilhelmshaven gar nicht erst großartig mit konstruktiven Beiträgen auf und konzentriert sich stattdessen auf eine Strategie zwischen Leugnung, Sozialdarwinismus und Verschwörungserzählungen.

Zusammenfassend verharrt die AfD im Umland auf der mechanischen Wiederholung ihres Weltbildes, was angesichts der populistischen und autoritären Politik nicht groß verwundern kann.
Ihre Ideologie ist rassistisch, versucht in rechte Bewegung einzuwirken und für sich zu agitieren, leugnet den Klimawandel, argumentiert in neoliberalen Aussagen für die „arme“ Wirtschaft, die gerettet werden muss und knallharte Nazis findet man gar nicht so scheiße.
Es macht deutlich, dass die AfD weiter im Blick bleiben und gegen diese Partei vorgegangen werden muss.
Außerdem braucht es nach wie vor eine antifaschistische Gegenpositionierung.
Ende nächsten Jahres stehen wieder die Bundestagswahlen und Kommunalwahlen an.
Bereiten wir uns jetzt schon mal darauf vor, der AfD das Handwerk zu legen!