Der Mord an George Floyd ist ca. zwei Monate her. Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt halten weiter an – und das auch hier bei uns. Doch die Diskussionen haben sich gesellschaftlich geändert.
Auch in Deutschland ging es um Polizeigewalt gegen schwarze Menschen, POCs, Migrant*innen und Geflüchtete. Es kam zu Debatten um Racial Profiling. Es ging um den Mord an Oury Jalloh, der 2005 in Dessau in in einer Zelle auf der Polizeiwache verbrannte. Es ging um Achidi John, der 2001 nach einer erzwungenen Einnahme von Brechmittel starb, es ging um Hussam Hussein der 2016 vor einer Flüchtlingsunterkunft erschossen wurde, sowie viele Morde und Gewalttaten mehr, die von der deutschen Polizei verübt wurden und werden. Das Innenministerium kündigt eine Untersuchung an, inwiefern Racial Profiling in der Polizei ausgeübt wird.
Dann kamen die Ausschreitungen in Stuttgart. Der Diskurs änderte sich. Auf einmal geht es um Gewalt gegen die Polizei. Als nächstes wird von dem Innenminister Horst Seehofer die Studie zu Racial Profiling abgesagt. Kritik an der ausführenden Gewalt des Staates darf es nicht geben. Auch nicht, wenn diese gewaltvoll gegen Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung oder der Herkunft vorgehen.
Als ob das nicht reichen würde, will nun die AfD Wilhelmshaven in alt bekannter Manier weiter Öl in das Feuer gießen. Unter dem Mottos „AfD Kundgebung gegen Linksextremismus“ und „ Feindbild Polizei. Polizisten sind keine Rassisten“ rufen sie am 21. August um 15 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Valoisplatz in Wilhelmshaven auf. Durch Täter-Opfer-Umkehr sprechen sie die Polizei kollektiv von Rassismus frei und hetzen stattdessen gegen das alte Feindbild der bösen Linksextremist*innen. Wäre es nicht so abstoßend, was hier passiert, könnte man nur über den Witz lachen, dass die erst durch ihren Rassismus so erfolgreiche AfD andere autoritäre Akteur*innen von Rassismus freisprechen will.
Daher rufen wir, die NIKA OL-WHV, dazu auf am 21. August die Kundgebung der AfD zu stören. Wir treffen uns in Oldenburg um 13:15 Uhr auf dem Bahnhofsplatz um gemeinsam nach Wilhelmshaven zu fahren. Dort treffen wir uns mit den Genoss*innen um 14:30 Uhr auf dem Valoisplatz.
Gegen Rassismus, Polizeigewalt und die AfD! #blacklivesmatter